Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Branchenportal „Grüne Logistiker“

§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Der Betreiber unterhält unter der Adresse gruene-logistiker.de ein Online-Branchenportal, das gezielt Logistik- und Transportunternehmen aus Deutschland zusammenführt, die in ihrem Fuhrpark auf lokal emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge – etwa batterieelektrische oder wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge – setzen. Ziel des Portals ist es, diese Unternehmen zu Werbe- und Marketingzwecken sichtbar zu machen. Ein Eintrag und die grundsätzliche Nutzung des Portals sind unentgeltlich; ergänzend können kostenpflichtige Zusatzangebote bereitgestellt werden.

(2) Diese Bedingungen gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen dem Betreiber und den Nutzern des Portals. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen eines Nutzers werden nur wirksam, wenn der Betreiber ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Rolle des Betreibers

(1) Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur des Portals gruene-logistiker.de bereit. In Geschäftsbeziehungen, die zwischen gelisteten Unternehmen oder zwischen diesen und Dritten infolge eines Eintrags entstehen, tritt der Betreiber selbst nicht als Vertragspartei ein.

(2) Ein veröffentlichter Eintrag stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Das Portal eröffnet lediglich die Möglichkeit, ein Unternehmensprofil zu hinterlegen und im Verzeichnis aufzutreten; ein Vertragsschluss über das Portal selbst findet nicht statt.

(3) Eingetragene Nutzer dürfen das Portal nur so verwenden, dass dabei weder geltendes Recht noch diese Bedingungen verletzt werden.

§ 3 Aufnahme in das Verzeichnis

(1) Ein Eintrag kann auf zwei Wegen zustande kommen:

a) Ein Unternehmen richtet selbst ein kostenloses Nutzerkonto ein und stößt die Aufnahme aktiv an.

b) Der Betreiber legt selbst einen Eintrag mit Basisinformationen an, die er öffentlich zugänglichen Quellen entnimmt. Über die Erstellung eines solchen Eintrags informiert der Betreiber das betroffene Unternehmen nach Maßgabe des Art. 14 DSGVO. Das Unternehmen kann den Eintrag anschließend für sich beanspruchen und fortführen oder die Löschung der Daten verlangen; beides ist auch unmittelbar über die entsprechende Funktion im jeweiligen Eintrag auf der Seite möglich. Wird die Löschung verlangt, werden die zu dem Unternehmen erhobenen Daten gelöscht.

(2) Der Nutzungsvertrag zwischen Unternehmen und Betreiber kommt zustande, sobald der Anmeldevorgang abgeschlossen ist, das Unternehmen diesen Bedingungen zugestimmt hat und der Betreiber das Konto freigeschaltet hat.

(3) Auf die Einrichtung eines Kontos oder auf eine Veröffentlichung besteht kein Anspruch – auch nicht nach Anlage eines Kontos. Der Betreiber kann eine Aufnahme im Einzelfall ablehnen, ohne dies begründen zu müssen; die Ablehnung teilt er dem Unternehmen zeitnah mit.

(4) Aufgenommen werden ausschließlich Unternehmen (juristische Personen) und Gewerbetreibende; die Anmeldung ist durch eine vertretungsberechtigte Person vorzunehmen. Unzulässig sind die Anmeldung für Dritte ohne deren Zustimmung sowie das parallele Führen mehrerer Konten durch denselben Nutzer. Der Betreiber darf die Aufnahme davon abhängig machen, dass geeignete Nachweise (etwa Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung oder erforderliche Genehmigungen) vorgelegt werden.

(5) Die bei der Anmeldung verlangten Angaben sind vollständig und zutreffend zu machen; Änderungen hat das Unternehmen unverzüglich zu aktualisieren.

(6) Der Betreiber kann die Nutzung des Portals von weiteren Voraussetzungen abhängig machen, etwa von einer Prüfung der Anmeldedaten.

(7) Einträge werden vor ihrer Freischaltung redaktionell geprüft. Der Betreiber kann die Freischaltung eines Eintrags ablehnen oder einen Eintrag zur Wahrung von Qualität und einheitlicher Darstellung anpassen. Zur Sicherung der Aktualität fragt der Betreiber die eingetragenen Unternehmen in der Regel einmal jährlich zur Überprüfung und Aktualisierung ihres Eintrags an.

§ 4 Nutzerkonto

(1) Die Angaben im Konto sind vom Nutzer selbst zu pflegen und können jederzeit im Profil geändert werden. Der Betreiber prüft ihre Richtigkeit nicht und haftet für fehlerhafte oder lückenhafte Angaben erst ab dem Zeitpunkt, in dem er hiervon Kenntnis erlangt; entsprechenden Hinweisen geht er unverzüglich nach.

(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und gegen den Zugriff Unbefugter zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne Zustimmung des Betreibers unzulässig. Wird ein Missbrauch bekannt, ist der Betreiber umgehend zu unterrichten. Das Konto ist nicht auf andere übertragbar.

§ 5 Kostenfreie und kostenpflichtige Leistungen

(1) Die Aufnahme in das Verzeichnis und dessen Nutzung sind für Unternehmen grundsätzlich kostenlos.

(2) Der Betreiber kann daneben kostenpflichtige Zusatzleistungen anbieten. Soweit solche Leistungen gebucht werden, ergeben sich Umfang und Preise aus der jeweils bei Buchung gültigen Leistungsübersicht des Betreibers. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise für Geschäftskunden zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Laufzeit und Beendigung

(1) Der Betreiber sowie der Nutzer können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht des Betreibers, Konten zu sperren, bleibt davon unberührt.

(2) Kündigungen bedürfen der Textform und können per Brief, Fax oder E-Mail an gruene-logistiker@m3e-gmbh.com erklärt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund steht beiden Seiten zu. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor, wenn ein Nutzer schuldhaft gegen die in § 7 genannten Vorgaben verstößt oder – bei kostenpflichtigen Leistungen – mit einer fälligen Zahlung trotz ordnungsgemäßer Rechnung länger als einen Monat in Verzug gerät.

§ 7 Unzulässige Inhalte

(1) Für die von ihnen eingestellten Inhalte sind allein die Nutzer verantwortlich. Inhalte, die gegen Gesetze, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen, sind untersagt.

(2) Nicht gestattet sind namentlich Inhalte, die straf-, marken-, urheber- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzen, insbesondere:

• pornografische oder jugendgefährdende Beiträge;
• volksverhetzende Beiträge oder solche verfassungsfeindlicher Organisationen;
• Material, dessen Nutzung oder Wiedergabe Urheber-, Leistungsschutz- oder gewerbliche Schutzrechte (Marken, Geschmacks- oder Gebrauchsmuster) verletzt;
• Bild- oder Videoaufnahmen, die das Recht am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigen;
• herabwürdigende Kritik ohne sachlichen Bezug sowie Beleidigungen;
• Werbung für rechtswidrige Angebote wie Software-Cracks, Seriennummern, Bezugsquellen oder Anleitungen zur Nutzung illegaler Software;
• ausführbare Dateien mit Schadsoftware.

(3) Verweise auf externe Seiten sind nur in den dafür vorgesehenen Eingabefeldern erlaubt. Darüber hinausgehende sowie auf rechtswidrige oder rechtsverletzende Ziele führende Links darf der Betreiber ohne Weiteres entfernen.

§ 8 Kontaktaufnahme und Verträge zwischen Nutzern

(1) Eingetragene Unternehmen können im Portal ein Unternehmensprofil sowie – soweit der Betreiber entsprechende Funktionen bereitstellt – weitere Angaben wie Stellenangebote oder Gesuche hinterlegen. Solche Einträge stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Kontaktaufnahme.

(2) Interessenten können die eingetragenen Unternehmen auf Grundlage der veröffentlichten Angaben kontaktieren. Ein Vertragsschluss über das Portal selbst findet nicht statt.

(3) Kommt es nach einer Kontaktaufnahme zu Verträgen zwischen Nutzern oder mit Dritten, wird der Betreiber hieran zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei. Zustandekommen, Erfüllung und Abwicklung solcher Verträge sind nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages mit dem Betreiber.

§ 9 Haftung des Betreibers

(1) Gegenüber Unternehmern haftet der Betreiber – außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet er nur bei Vorsatz sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außerhalb von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(2) Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit der Betreiber eine ausdrückliche Garantie übernommen hat, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 10 Verantwortlichkeit für fremde Inhalte

(1) Für Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit oder Seriosität der von Nutzern eingestellten Inhalte übernimmt der Betreiber keine Gewähr. Solche Inhalte gibt er nicht als eigene Auffassung wieder und macht sie sich nicht zu eigen.

(2) Für das Zustandekommen und die Durchführung von Verträgen zwischen Nutzern haftet der Betreiber nicht; er stellt allein die Plattform zur Kontaktanbahnung bereit.

(3) Als Diensteanbieter ist der Betreiber nach den geltenden Vorschriften – insbesondere Art. 6 und Art. 8 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) sowie dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) – nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten fremden Informationen allgemein zu überwachen oder ohne konkreten Anlass nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Verantwortlichkeit für fremde Inhalte entsteht erst, sobald der Betreiber von einer rechtswidrigen Information oder Handlung tatsächliche Kenntnis erlangt.

(4) Wird der Betreiber auf eine Rechtsverletzung hingewiesen, sperrt oder entfernt er den betreffenden Inhalt unverzüglich und trifft geeignete Vorkehrungen gegen eine Wiederholung.

§ 11 Freistellung

Verletzt der Nutzer durch von ihm eingestellte Inhalte schuldhaft gesetzliche Regelungen oder Rechte Dritter, stellt der Nutzer den Betreiber von daraus folgenden etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe.

Der Betreiber informiert den Nutzer unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche und gibt ihm, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist, Gelegenheit, an der Abwehr mitzuwirken. Der Nutzer stellt die hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen unverzüglich zur Verfügung. Der Betreiber wird Ansprüche Dritter nicht ohne Zustimmung des Nutzers anerkennen und keine den Nutzer belastenden Vergleiche schließen, sofern dies dem Betreiber im Einzelfall zumutbar ist.

Die Freistellung gilt nur, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Ein Mitverschulden des Betreibers bleibt unberührt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

§ 12 Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten

(1) Für die Veröffentlichung im Portal räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein.

(2) Der Betreiber darf eingestellte Inhalte bearbeiten, soweit dies einer einheitlichen Darstellung dient; dies betrifft insbesondere die Inhalte der Einträge unabhängig vom Format. Mit dem Einstellen erklärt sich der Nutzer mit einer solchen Bearbeitung einverstanden.

§ 13 Sperrung und Ausschluss

(1) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die in § 7 geregelten Verbote, kann der Betreiber die betreffenden Inhalte sperren. Bei wiederholten Verstößen kann er den Nutzer vom Portal ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme wägt er die berechtigten Interessen des Betroffenen ab, insbesondere ob dieser den Verstoß zu vertreten hat.

(2) Nach einem endgültigen Ausschluss besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Kontos. Ausgeschlossene Nutzer dürfen den Dienst weder über andere Konten noch nach erneuter Anmeldung unter anderem Namen weiter nutzen.

(3) Wird sein Konto gesperrt, kann der Nutzer den Nutzungsvertrag fristlos kündigen.

§ 14 Änderung von Funktionen; Übertragung des Vertrages

(1) Der Betreiber ist berechtigt, einzelne Funktionen des Portals laufend anzupassen, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

(2) Der Betreiber darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall nach Mitteilung der Übertragung kündigen.

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, hierdurch würde einem Verbraucher der Schutz zwingender verbraucherschützender Vorschriften entzogen.

(2) Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne des BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag und diesen Bedingungen der Sitz des Betreibers in Berlin.

§ 16 Anpassung der Bedingungen; Schlussbestimmungen

(1) Der Betreiber kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung erforderlich ist, um

a) Änderungen zwingender gesetzlicher Vorschriften oder verbindlicher gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen umzusetzen,

b) die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des Portals an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen oder

c) eine nach Vertragsschluss entstandene oder erkannte Regelungslücke zu schließen, die zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages führt.

Die Änderungen müssen unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien für den Nutzer zumutbar sein.

(2) Auf Grundlage von Absatz 1 dürfen insbesondere keine Preise neu eingeführt oder erhöht werden, keine wesentlichen vertraglichen Leistungen zum Nachteil des Nutzers eingeschränkt und keine Regelungen über Haftung, Vertragslaufzeit oder Kündigung zum Nachteil des Nutzers geändert werden. Solche Änderungen setzen die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers voraus.

(3) Der Betreiber teilt dem Nutzer Inhalt, Grund und vorgesehenen Zeitpunkt einer Änderung mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Eine kürzere Frist gilt nur, wenn zwingende rechtliche oder sicherheitsbedingte Gründe eine frühere Umsetzung erfordern.

(4) Rein redaktionelle Änderungen oder solche ohne inhaltliche Wirkung sowie Änderungen, die ausschließlich zugunsten des Nutzers wirken, können nach vorheriger Mitteilung auch ohne ausdrückliche Zustimmung vorgenommen werden. Alle sonstigen Änderungen, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers Vertragsbestandteil.

(5) Stimmt der Nutzer einer zustimmungsbedürftigen Änderung nicht zu, gilt die bisherige Fassung fort, soweit ihre Fortgeltung rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ist dies nicht möglich, kann der Betreiber den Vertrag nach Maßgabe des § 6 kündigen. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall bis zum vorgesehenen Inkrafttreten der Änderung außerordentlich kündigen.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.